Erhöhung der Bundesmittel für Rettungs‑ und Zivilschutzorganisationen auf 30 Mio. €
abgestimmt am
23.11.2023
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert, das Budget für Rettungs‑ und Zivilschutzorganisationen von 22 Mio. € auf 30 Mio. € zu erhöhen und die Mehrmittel bei Bedarf aus Bundesrücklagen zu finanzieren, um regionale Benachteiligungen zu vermeiden und die Einsatzfähigkeit angesichts wachsender Klimarisiken zu sichern.
einfache MehrheitXXVII23.11.2023
Entschließung
Gesundheit
Gliedstaat
Zivilschutz
Schwerpunkte
Erhöhung des Bundesbudgets für Rettungs‑ und Zivilschutzorganisationen von 22 Mio. € auf 30 Mio. €.
Finanzierung der Mehrmittel kann bei Bedarf aus vorhandenen Rücklagen des Bundes erfolgen.
Ziel ist, regionale Benachteiligungen zu vermeiden und allen Bundesländern gleiche Einsatzfähigkeit zu garantieren.
Die zusätzlichen Mittel sollen die Infrastruktur erhalten und den Ausbau von Resilienzstrukturen unterstützen, um auf Klimarisiken und kritische Infrastrukturausfälle besser reagieren zu können.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.