Finanzierung der ÖGK und Ausbau der ambulanten Gesundheitsversorgung
abgestimmt am
23.11.2023
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert mehr Geld für die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK), um den ambulanten Sektor zu stärken, die bereits seit 2019 gekürzten Mittel wiederherzustellen und einen Risikostrukturausgleich zwischen den Krankenkassen einzuführen.
einfache MehrheitXXVII23.11.2023
Entschließung
soziale Sicherheit
Schwerpunkte
Die aktuelle Finanzierung der ÖGK reicht nicht aus, um den Ausbau des ambulanten Sektors und wichtige Programme wie Disease‑Management zu ermöglichen.
Seit 2019 wurden bei der ÖGK Kürzungen von rund 200 Mio. € (2023) bis mindestens 220 Mio. € (ab 2024) vorgenommen, die nicht rückgängig gemacht werden.
Der Antrag fordert die Rückabwicklung dieser Kürzungen und einen Risikostrukturausgleich zwischen allen Krankenversicherungsträgern.
Die versprochene „Patientenmilliarde“ soll in Tranchen von je 200 Mio. € über fünf Jahre an die ÖGK ausgezahlt werden, um die ambulante Versorgung zu sichern.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.