Der Entschließungsantrag fordert die sofortige Einstellung aller österreichischen Zahlungen an Afghanistan, weil ein Teil der Mittel über die UNO an die Taliban weitergeleitet wird.
einfache MehrheitXXVII23.11.2023
Entschließung
Internationale Beziehungen
Schwerpunkte
Österreich hat seit 2021 über die UNO und das Rote Kreuz insgesamt rund 20 Millionen Euro an Afghanistan gezahlt, wobei ein Teil dieser Mittel an die Taliban weitergeleitet wurde.
Die UNO plant, den Taliban jährlich etwa sechs Millionen Dollar als "Schutzgeld" zu zahlen, um deren Personal und Einrichtungen zu sichern – ein Teil der österreichischen Hilfsgelder fließt in diese Zahlung.
Der Antrag fordert die sofortige Einstellung aller finanziellen Zuwendungen Österreichs für Afghanistan, um eine indirekte Unterstützung des Taliban‑Regimes zu verhindern.
Der Stopp soll über das Bundesministerium für internationale und europäische Angelegenheiten umgesetzt werden, das die Auszahlung von Geldern an die UNO‑Programme kontrolliert.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
