Papamonat auch für Präsenz‑ und Zivildienst anerkennen
abgestimmt am
23.11.2023
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert, dass Zeit im Präsenz‑ und Zivildienst künftig als kranken‑ und pensionsversicherungspflichtige Erwerbstätigkeit anerkannt wird, damit Väter den Papamonat erhalten können. Er verlangt von der Bundesregierung eine Gesetzesänderung und die Bereitstellung von Mitteln im Bundeshaushalt.
einfache MehrheitXXVII23.11.2023
Entschließung
Familie
Zivildienst
Verteidigung
Schwerpunkte
Der aktuelle Rechtsrahmen behandelt Präsenz‑ und Zivildienst als Nichterwerbstätigkeit, wodurch Väter den Papamonat verlieren können.
Der Antrag schlägt vor, §19 des Wehrgesetzes (Präsenz‑ und Zivildienst) als kranken‑ und pensionsversicherungspflichtige Erwerbstätigkeit zu werten.
Durch die Anerkennung dieser Tätigkeiten soll der Familienzeitbonus für betroffene Väter wieder möglich werden.
Die Bundesregierung wird aufgefordert, die notwendige Gesetzesänderung und die dafür erforderlichen Haushaltsmittel (UG 25) vorzulegen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.