Entschließungsantrag zur sofortigen Entlastung von Inflation und Energiepreisen
abgestimmt am
23.11.2023
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert umfassende steuerliche Entlastungen, Preisdeckel für Energie und Grundnahrungsmittel, einen Heizkostenzuschuss sowie die Abschaffung der CO₂‑Abgabe und der ORF‑Haushaltsabgabe, um die steigenden Lebenshaltungskosten zu stoppen.
einfache MehrheitXXVII23.11.2023
Entschließung
Preis
Energie
Verkehr
Steuerwesen
Sozialpolitik
Schwerpunkte
Steuerliche Entlastungen für Benzin und Diesel durch Halbierung oder komplette Abschaffung der Mehrwert‑ und Mineralölsteuer sowie Einführung eines Preisdeckels.
Erhöhung der Pendlerpauschale, um Autofahrer bei langen Arbeitswegen finanziell zu unterstützen.
Komplette Abschaffung der CO₂‑Abgabe, um die Preise für Treibstoffe nicht weiter zu erhöhen.
Halbierung bzw. Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Gas und Strom für Privathaushalte und KMU sowie Einführung eines Preisdeckels für diese Energieträger.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.