Reform der österreichischen Entwicklungshilfe – Ende der Steuergeldverschwendung
abgestimmt am
23.11.2023
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert eine Reform der österreichischen Entwicklungshilfe, weil jährlich über 1,7 Mrd. € ins Ausland fließen, ohne ausreichende Transparenz und Wirksamkeit. Er schlägt sieben Prinzipien vor, darunter Bedarfsorientierung, Zielgerichtetheit, Ergebnis‑ und Transparenzfokus sowie die Verknüpfung mit Demokratie‑ und Menschenrechtskriterien.
einfache MehrheitXXVII23.11.2023
Entschließung
Politik der Zusammenarbeit
Schwerpunkte
Der Antrag kritisiert die aktuelle Praxis der Entwicklungszusammenarbeit als unverhältnismäßige Verschwendung von Steuergeldern.
Er fordert, dass die Vergabe von Entwicklungshilfe stärker an die wirtschaftliche Lage Österreichs gekoppelt wird.
Die Hilfe soll gezielt und nach klaren Schwerpunkten (z. B. Bildung) vergeben werden, statt nach dem Gießkannenprinzip.
Entwicklungshilfe muss ergebnis‑ und transparent sein; es sollen umfassende Evaluierungen und Kosten‑Nutzen‑Analysen durchgeführt werden.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
