Entschließungsantrag zur Abschaffung der CO2‑Abgabe
abgestimmt am
23.11.2023
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag von Abgeordnetem Christian Hafenecker fordert die Abschaffung der CO2‑Abgabe, weil sie laut den Antragstellern die Inflation weiter anheizt. Sie wollen, dass die Bundesregierung dem Nationalrat einen Gesetzentwurf zur Abschaffung vorlegt.
einfache MehrheitXXVII23.11.2023
Entschließung
Umwelt
Energie
Steuerwesen
Schwerpunkte
Die CO2‑Abgabe wurde im Juli 2023 auf fossile Energieträger eingeführt und hat bis September 2023 bereits 588 Mio. € eingenommen.
Eine geplante Erhöhung zum 1. Januar 2024 würde die Preise für Benzin und Diesel um etwa 6 Euro pro 50‑Liter‑Tankfüllung erhöhen.
Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, dem Nationalrat einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der CO2‑Abgabe vorzulegen.
Die Befürworter sehen in der Abschaffung eine Möglichkeit, die Inflation zu bremsen und die Kaufkraft der Bevölkerung zu stärken.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.