Einbeziehung von Justizinsassen in die gesetzliche Krankenversicherung
abgestimmt am
23.11.2023
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, einen Plan zu erstellen, der die Aufnahme von Justizinsassen in die gesetzliche Krankenversicherung vorsieht, um hohe staatliche Ausgaben für deren medizinische Versorgung zu reduzieren.
einfache MehrheitXXVII23.11.2023
Entschließung
Strafrecht
soziale Sicherheit
Schwerpunkte
Derzeit bezahlt der Bund die komplette medizinische Versorgung von Justizinsassen, was 2022 rund 128,8 Millionen Euro kostete.
Der Antrag fordert, dass Insassen künftig über die gesetzliche Krankenversicherung versichert werden – nach ihrem Haftstatus und ihrer Herkunft.
Durch die Einbeziehung sollen teure Privatpatiententarife entfallen und durch Gesamtverträge mit Ärztekammern und Krankenhäusern weitere Einsparungen erzielt werden.
Die Umsetzung erfordert eine detaillierte Regelung zu Beiträgen, Deckungsbeiträgen aus Arbeitsverdiensten und möglichen Privatversicherungsleistungen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.