Transparenzbericht über die Gesamtkosten der illegalen Einwanderung
abgestimmt am
23.11.2023
Zusammenfassung
Der Antrag verlangt von der Bundesregierung, jährlich einen umfassenden Bericht über sämtliche Ausgaben aller Ministerien im Zusammenhang mit illegaler Einwanderung zu erstellen und dem Nationalrat vorzulegen, um den Steuerzahler*innen volle Kostenwahrheit zu geben.
einfache MehrheitXXVII23.11.2023
Entschließung
Grenze
Flüchtling
Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik
Schwerpunkte
Die Bundesregierung soll jährlich einen Transparenzbericht über alle Kosten im Zusammenhang mit illegaler Einwanderung veröffentlichen.
Alle Bundesministerien und die Länder müssen ihre jeweiligen Ausgaben zu Migration, Asyl, Gesundheit, Bildung, Sozialsystem usw. an den Finanzminister melden.
Der Finanzminister fasst die Meldungen zusammen und legt den Bericht dem Nationalrat vor.
Der Bericht soll nicht nur die Kosten für Asylverfahren, sondern auch alle Folgekosten (Gesundheitswesen, Bildung, Justiz, Sozialhilfe usw.) enthalten.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.