Mehr Finanzmittel für Städte und Gemeinden im Finanzausgleich 2024
abgestimmt am
23.11.2023
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert mehr finanzielle Mittel für Städte und Gemeinden im neuen Finanzausgleich 2024, insbesondere durch Rücknahme der Körperschaftsteuersenkung, bessere Erfassung von Umwidmungsgewinnen und direkte Auszahlung des Zukunftsfonds.
einfache MehrheitXXVII23.11.2023
Entschließung
Gliedstaat
Steuerwesen
Finanzausgleich
Schwerpunkte
Der neue Finanzausgleich 2024 sieht eine Erhöhung der Auszahlungen an Städte und Gemeinden um +84,4 % gegenüber 2023 vor.
Ein wesentlicher Teil dieser Erhöhung stammt aus dem neu geschaffenen Zukunftsfonds, der mit 1,1 Mrd € dotiert ist und für Kinderbetreuung, Wohnen/Sanierung sowie Umwelt/Klima verwendet werden soll.
Die Antragsteller fordern die Rücknahme der Körperschaftsteuersenkung und eine bessere Erfassung von Umwidmungsgewinnen, um zusätzliche Einnahmen für den Finanzausgleich zu generieren.
Der im Budget vorgesehene Sondervorschuss von 300 Mio € an die Kommunen soll über drei Jahre zurückgezahlt werden; die Antragsteller verlangen, dass dieser Betrag nicht zurückgezahlt, sondern als zusätzlicher Finanzierungsanteil gewährt wird.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.