Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, bis zum ersten Quartal 2024 eine Gesetzesvorlage zur Reform der Sportförderungs‑Entscheidungsgremien vorzulegen, um Interessenkonflikte zu beseitigen.
einfache MehrheitXXVII23.11.2023
Entschließung
Sport
Haushaltskontrolle
Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik
Schwerpunkte
Das aktuelle Gesetz erlaubt Fördernehmer*innen, die gleichzeitig Mitglieder von Sportverbänden sind, in den Entscheidungsgremien der Bundes‑Sport GmbH mitzubestimmen.
Der Rechnungshof hat wiederholt empfohlen, dass Fördernehmer*innen nur noch beratend, nicht entscheidend tätig sein dürfen, um Interessenkonflikte zu vermeiden.
Trotz Zusagen von Vizekanzler und Bundesminister Kogler wurde bislang keine Gesetzesnovelle vorgelegt; das Budget für die Sportförderung wurde 2023 auf 120 Mio. € erhöht, ohne begleitende Reformen.
Der Entschließungsantrag setzt der Bundesregierung eine Frist bis zum ersten Quartal 2024, um dem Nationalrat eine Gesetzesvorlage zur Änderung des BSFG 2017 vorzulegen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.