Budgetbeilage für Digitalisierungsprojekte zur Verbesserung der Transparenz
abgestimmt am
23.11.2023
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert das Bundesministerium für Finanzen auf, eine gesonderte Budgetbeilage zu Digitalisierungsprojekten vorzulegen, die alle dafür vorgesehenen Mittel und zentrale Projektbeschreibungen übersichtlich darstellt, um die Transparenz im Haushaltsplan zu erhöhen.
einfache MehrheitXXVII23.11.2023
Entschließung
Informatik
Information und Informationsverarbeitung
Schwerpunkte
Der Antrag verlangt eine eigenständige Budgetbeilage für Digitalisierungsprojekte, um die Verwendung von rund 2,36 Mrd. € transparenter zu machen.
Aktuell sind Digitalisierungsbudgets in ADV‑Konten zusammengefasst, wodurch eine klare Zuordnung zu einzelnen Projekten fehlt.
Der Budgetdienst empfiehlt, die Anzahl der dargestellten Projekte zu begrenzen, um das Dokument übersichtlich zu halten.
Die Beilage soll sowohl finanzielle Angaben als auch kurze Beschreibungen der wichtigsten Digitalisierungsmaßnahmen enthalten.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.