Entschließungsantrag: Begrenzung unqualifizierter Zuwanderung zum Schutz des Arbeitsmarktbudgets
abgestimmt am
23.11.2023
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert ein Maßnahmenpaket, das die Zuwanderung nach Qualifikationskriterien begrenzt und ein Sonderbudget von mindestens 75 Mio. € für die Qualifizierung von Asylberechtigten vorsieht, um das Arbeitsmarktbudget zu entlasten.
einfache MehrheitXXVII23.11.2023
Entschließung
ausländischer Staatsangehöriger
Beschäftigung und Arbeitsbedingungen
Schwerpunkte
Das AMS verzeichnet seit 2022 mehr als 50 % ausländische Schulungsteilnehmer, was das Arbeitsmarktbudget stark belastet.
Für 2024 wird ein Sonderbudget von mindestens 75 Mio. € für die Qualifizierung von Asylberechtigten gefordert.
Der Antrag verlangt sektorale Zuzugsbeschränkungen für Nicht‑EU‑ und EU‑Bürger, basierend auf Alter, Ausbildung, Gesundheitszustand und beruflicher Qualifikation.
Eine degressive Ersatzrate soll Nicht‑Österreicher motivieren, in ihr Herkunftsland oder andere EU‑ bzw. Drittstaaten zurückzukehren.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.