Entschließungsantrag: Sofortiges Maßnahmenpaket zur Stärkung der Bauwirtschaft
abgestimmt am
23.11.2023
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, ein Maßnahmenpaket zur Ankurbelung der heimischen Wirtschaft und insbesondere der Bauwirtschaft zu präsentieren. Er schlägt öffentliche Investitionen, eine Lockerung der KIM‑Verordnung, die Abschaffung der CO₂‑Abgabe und weitere wirtschaftsfördernde Schritte vor.
einfache MehrheitXXVII23.11.2023
Entschließung
Umwelt
Energie
Baupolitik
Wirtschaft
Finanzwesen
Steuerwesen
Geld- und Kreditwesen
Straßen- und Brückenbau
Internationale Beziehungen
Bauindustrie und öffentliches Bauwesen
Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik
Schwerpunkte
Bereitstellung zusätzlicher öffentlicher Budgetmittel für Infrastruktur‑ und Wohnungsbau, um die Auftragslage in der Bauwirtschaft zu verbessern.
Lockerung der seit August 2022 geltenden KIM‑Verordnung, damit mehr Hypothekarkredite vergeben werden können.
Sofortige Abschaffung der CO₂‑Abgabe, um die Kosten für Unternehmen und private Bauherren zu senken.
Aufhebung aller Sanktionen gegen Russland, weil diese laut Antrag negative finanzielle Auswirkungen auf Österreich haben.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.