Finanzierung der Patientenmilliarde & Einführung einer 14‑Tage‑Termingarantie
abgestimmt am
13.12.2023
Zusammenfassung
Der Antrag fordert die sofortige Auszahlung einer Milliarden‑Euro‑Patientenmilliarde, einen Risikostrukturausgleich und eine höhere Beitragshöhe für Pensionist:innen, um eine flächendeckende Termingarantie von 14 Tagen über die Hotline 1450 zu ermöglichen.
einfache MehrheitXXVII13.12.2023
Entschließung
Gesundheit
soziale Sicherheit
Schwerpunkte
Rückabwicklung des Finanzmittelentzugs: Die versprochene Patientenmilliarde von einer Milliarde Euro soll an die ÖGK ausgezahlt werden, um das Defizit zu decken.
Einrichtung eines Risikostrukturausgleichs zwischen allen Krankenversicherungsträgern, um finanzielle Ungleichheiten auszugleichen.
Anhebung des Hebesatzes für Pensionist:innen in der ÖGK, um zusätzliche Mittel für die ambulante Versorgung zu generieren.
Einführung einer Termingarantie: Jeder Versicherte hat Anspruch auf einen Facharzttermin innerhalb von 14 Tagen, bei Nichteinhaltung kann er rechtlich durchgesetzt werden.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.