Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert ein Veto Österreichs gegen EU‑Beitrittsgespräche mit der Ukraine und gegen weitere Milliarden‑Zahlungen an das Land, weil diese die Neutralität verletzen und die heimischen Finanzen belasten.einfache Mehrheit XXVII 13.12.2023
Entschließung
Wirtschaft
Europäische Union
Internationale Beziehungen
Schwerpunkte
- Der Antrag fordert ein Veto Österreichs gegen die Eröffnung von EU‑Beitrittsgesprächen mit der Ukraine.
- Er verlangt, dass die Bundesregierung die geplante Aufstockung des EU‑Mehrjährigen Finanzrahmens und damit verbundene Milliarden‑Zahlungen an die Ukraine ablehnt.
- Der Antrag kritisiert die fehlende Kontrolle über die Verwendung der Geldmittel und warnt vor möglicher Korruption im Selenski‑Regime.
- Er betont, dass Österreichs verfassungsrechtliche Neutralität durch die Finanzierung einer Kriegspartei verletzt würde.
Dokumente (PDFs)
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