Sicherung der Bargeldversorgung und Durchsetzung der Annahmepflicht
abgestimmt am
14.12.2023
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert eine flächendeckende Bargeldversorgung durch Banken oder die Nationalbank, die konsequente Durchsetzung der Annahmepflicht für Eurobanknoten, eine Prüfung notwendiger Sorgfaltspflichten gegen Geldwäsche und den uneingeschränkten Datenschutz bei allen Zahlungsformen.
einfache MehrheitXXVII14.12.2023
Entschließung
Informatik
Geldwirtschaft
Währungsbeziehungen
Information und Informationsverarbeitung
Schwerpunkte
Die Annahmepflicht für Eurobanknoten ist gesetzlich verankert, muss aber in der Praxis konsequent durchgesetzt werden.
Der Staat soll sicherstellen, dass überall im Land ausreichend Geldautomaten zur Verfügung stehen – entweder durch Verpflichtungen der Geschäftsbanken oder durch die Oesterreichische Nationalbank.
Es soll geprüft werden, welche Sorgfaltspflichten nötig sind, um Missbrauch von Bargeld (z. B. Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung) zu verhindern.
Datenschutz muss für alle Bürger:innen gewährleistet sein, unabhängig davon, ob sie bar oder digital bezahlen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.