Entschließungsantrag zur Verfolgung sexueller Gewalt durch Hamas
abgestimmt am
14.12.2023
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Regierung auf, die von Hamas begangene sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt in Israel und Gaza zu untersuchen, strafrechtlich zu verfolgen und den Opfern psychologische sowie medizinische Hilfe zu bieten.
einfache MehrheitXXVII14.12.2023
Entschließung
Frau
Opferhilfe
Strafrecht
Gleichbehandlung
öffentliche Sicherheit
Schwerpunkte
Die Bundesregierung wird aufgefordert, eine rasche, unabhängige und koordinierte Untersuchung aller von Hamas begangenen sexuellen und geschlechtsspezifischen Gewalttaten in Israel und Gaza durchzuführen.
Eine gendersensible Aufarbeitung soll sicherstellen, dass die besonderen Erfahrungen von Frauen, Mädchen und anderen Betroffenen dokumentiert und berücksichtigt werden.
Die Täter sollen nach dem Römer‑Statut und den entsprechenden Novellen im österreichischen Strafgesetzbuch strafrechtlich verfolgt werden.
Opfern, Zeuginnen und Zeugen soll psychotherapeutische und medizinische Unterstützung angeboten werden, um körperliche und seelische Folgen zu behandeln.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.