Entschließungsantrag: Maßnahmenpaket für leistbares Wohnen
abgestimmt am
15.12.2023
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert einen Mietenstopp, ein Einfrieren aller Mietpreise bis Ende 2025 und eine neue Indexierung nach dem EZB‑Leitzins ab 2026. Zusätzlich soll ein einheitliches Mietrecht, die Wiedereinrichtung einer Wohnbauinvestitionsbank und eine Milliarde Euro für sozialen Wohnungsbau bereitgestellt werden.
einfache MehrheitXXVII15.12.2023
Entschließung
Preis
Finanzwesen
Wohnungspolitik
Geld- und Kreditwesen
Schwerpunkte
Ein sofortiger Mietenstopp und die Rücknahme der Indexierungen von Richtwert‑ und Kategoriemieten, um die stark gestiegenen Mietpreise zu senken.
Ein Einfrieren aller Mieten (inklusive preisungebundener und Gewerbemieten) bis zum 31. Dezember 2025, um die Haushalte zu entlasten.
Ab dem 1. Januar 2026 erfolgt die Indexierung nicht mehr nach dem Verbraucher‑Preis‑Index, sondern am EZB‑Leitzins, maximal gedeckelt auf 2 % pro Jahr.
Einführung eines einheitlichen, transparenten Universalmietrechts mit klar definierten Zu‑ und Abschlägen, unabhängig vom Baujahr des Gebäudes.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.