Ausbau der direkten Demokratie – Volksinitiativen, Vetovolksabstimmung & Volksbefragung
abgestimmt am
31.01.2024
Zusammenfassung
Der Antrag fordert den Ausbau der direkten Demokratie in Österreich durch Einführung einer Volksinitiative, Vetovolksabstimmungen und erweiterter Volksbefragungen.
einfache MehrheitXXVII31.01.2024
Entschließung
partizipative Demokratie
Schwerpunkte
Einführung einer Volksinitiative zur Gesetzgebung, die analog zum bestehenden Volksbegehren‑Verfahren funktioniert und einen Gesetzesvorschlag von Bürger*innen ermöglicht.
Die Zulässigkeit einer Volksinitiative wird innerhalb von zwei Wochen entschieden; gegen eine Ablehnung kann Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof eingelegt werden.
Für die Einleitung einer Volksinitiative sind Unterschriften von mindestens einem Promille der Wohnbevölkerung (derzeit ca. 8 401) erforderlich.
Einführung einer Vetovolksabstimmung, die von 100 000 Wahlberechtigten verlangt werden kann und nach dem Volksabstimmungsgesetz 1972 durchgeführt wird.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.