Der Entschließungsantrag fordert, dass die ORF‑Beitragsbefreiung ausschließlich nach dem Haushaltseinkommen ausgerichtet wird, junge Menschen bis 24 Jahre von der Zahlung befreit und die entstehenden Einnahmeverluste aus dem Bundesbudget kompensiert werden.
einfache MehrheitXXVII31.01.2024
Entschließung
Hörfunk
Fernsehen
Schwerpunkte
Der aktuelle ORF‑Beitrag von 15,30 € pro Monat gilt für alle Haushalte, unabhängig vom Einkommen.
Befreiungen sind derzeit nur für Personen mit Bezug von Sozialleistungen (z. B. Arbeitslosengeld, Pension) möglich, nicht aber für Geringverdiener ohne solche Leistungen.
Der Antrag verlangt eine neue Befreiungsregelung, die ausschließlich an der Einkommenshöhe ausgerichtet ist und zusätzlich alle Personen bis zum 24. Lebensjahr von der Zahlung befreit, wenn sie nicht mehr im Elternhaus wohnen.
Ab dem 1. Januar 2026 sollen Wohnkosten wieder in die Berechnung der Einkommensgrenzen einfließen, um die aktuelle Verschärfung zu verhindern.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.