Entschließungsantrag: Keine voreiligen Vetodrohungen bei internationalen Handelsabkommen
abgestimmt am
31.01.2024
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Regierung auf, nicht vorzeitig Vetodrohungen gegen internationale Handelsabkommen – insbesondere das Mercosur‑Abkommen – zu nutzen, sondern konstruktiv an akzeptablen Lösungen mit den EU‑Partnern zu arbeiten.
einfache MehrheitXXVII31.01.2024
Entschließung
Handel
Industrie
Europäische Union
Unternehmen und Wettbewerb
Schwerpunkte
Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, Handelsverhandlungen nicht vorzeitig durch Vetodrohungen zu blockieren.
Stattdessen soll die Regierung gemeinsam mit den EU‑Partnern konstruktiv an akzeptablen Ergebnissen arbeiten.
Ein Abschluss des Mercosur‑Abkommens könnte laut Schätzungen die österreichischen Exporte um bis zu 68 % erhöhen und rund 32 000 Arbeitsplätze sichern.
Der Antrag betont, dass ein gut reguliertes Abkommen Umwelt‑ und Sozialstandards stärken kann, weil das EU‑Mercosur‑Abkommen entsprechende Klauseln enthält.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.