Umgehende Besetzung der Leitung der Alterssicherungskommission
abgestimmt am
31.01.2024
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz auf, die Leitung der Alterssicherungskommission sofort zu besetzen, weil sie seit über zwei Jahren ohne regulär bestellte Vorsitzende*r arbeitet.
einfache MehrheitXXVII31.01.2024
Entschließung
öffentlicher Dienst
öffentliche Verwaltung
Altersversorgungssystem
Schwerpunkte
Der Rechnungshof bemängelt die fehlende Besetzung der Leitung der Alterssicherungskommission seit über zwei Jahren.
Die interimistische Führung durch die Chefin des ÖVP‑Seniorenbundes wird als parteipolitisch belastet kritisiert.
Ein regulär bestellter Vorsitzender muss Experte im Bereich Wirtschafts‑/Sozialwissenschaften oder Arbeits‑/Sozialrecht sein.
Der Entschließungsantrag fordert den Bundesminister auf, die Leitung umgehend nach den Empfehlungen des Rechnungshofes zu besetzen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.