Miet‑ und Kreditpreisdeckel plus Steuerreform zur Bekämpfung der Inflation
abgestimmt am
17.04.2024
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert einen Mietstopp bis Ende 2026, danach einen jährlichen Mietpreisdeckel von 2 %, einen Zinspreisdeckel von 3 % für Baukredite und eine Mindestverzinsung von 3 % für Spareinlagen – finanziert aus den Übergewinnen der Banken.
einfache MehrheitXXVII17.04.2024
Entschließung
Preis
Steuerwesen
Wohnungspolitik
Schwerpunkte
Ein sofortiger Mietstopp für alle Wohn- und Gewerbemietverhältnisse bis Ende 2026, danach ein jährlicher Mietpreisdeckel von maximal 2 %.
Ein Zinspreisdeckel von maximal 3 % für alle Baukredite bis zu einer Kreditsumme von 300.000 €, finanziert durch Abschöpfung von Bankübergewinnen.
Einführung einer gesetzlichen Mindestverzinsung von 3 % für Spareinlagen (nach Vorbild Frankreichs „Livret A“).
Einführung einer Millionärsabgabe sowie einer Erbschaft‑ und Schenkungssteuer für Vermögen über 1 Mio. €, mit einem zusätzlichen Freibetrag von 1,5 Mio. € für das Eigenheim.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.