Rücktritt von Antonella Mei‑Pochtler wegen Datenschutzbedenken
abgestimmt am
13.05.2020
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag verlangt, dass der Bundeskanzler Antonella Mei‑Pochtler aus allen beratenden Funktionen abberuft, weil ihre Befürwortung von verpflichtenden Überwachungs‑Apps die Grund‑ und Freiheitsrechte gefährde.
einfache MehrheitXXVII13.05.2020
Entschließung
Gesundheit
Informatik
öffentlicher Dienst
öffentliche Verwaltung
Information und Informationsverarbeitung
Schwerpunkte
Der Antrag fordert den sofortigen Rücktritt von Antonella Mei‑Pochtler aus allen beratenden Funktionen im Bundeskanzleramt.
Begründet wird das mit ihren öffentlichen Äußerungen zu verpflichtenden Contact‑Tracing‑Apps und der Vorstellung einer „neuen Normalität“, die Grund‑ und Freiheitsrechte gefährden könnte.
Der Antrag kritisiert mögliche Einflussnahme auf die Gesetzgebung im Zusammenhang mit dem COVID‑19‑Gesetz.
Der Nationalrat soll den Bundeskanzler auffordern, die Abberufung unverzüglich umzusetzen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.