Soziale Neugestaltung der ORF‑Beitragsfinanzierung
abgestimmt am
17.04.2024
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert, die ORF‑Beitragsbefreiungen ausschließlich nach Einkommen zu staffeln, alle Personen bis 24 Jahre von der Zahlung zu befreien und die fehlenden Mittel aus dem Bundesbudget zu erstatten.
einfache MehrheitXXVII17.04.2024
Entschließung
Hörfunk
Fernsehen
Schwerpunkte
Die Befreiungen vom ORF‑Beitrag sollen ausschließlich nach der Höhe des Haushaltseinkommens gewährt werden, ohne weitere Voraussetzungen wie den Bezug von Sozialleistungen.
Alle Personen bis zum 24. Lebensjahr, die nicht mehr im Elternhaus wohnen, sollen vom ORF‑Beitrag befreit werden.
Die entfallenden Einnahmen des ORF durch erweiterte Befreiungen sollen aus dem Bundesbudget an den ORF zurückerstattet werden.
Die Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien wird aufgefordert, schnellstmöglich eine Regierungsvorlage zur Umsetzung dieser Änderungen vorzulegen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.