Abschaffung der Aliquotierung & Einführung einer Inflationsschutzklausel im Pensionsrecht
abgestimmt am
17.04.2024
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Abschaffung der Aliquotierung der ersten Pensionsanpassung und die Einführung einer Schutzklausel, die den Anpassungsfaktor des zweitfolgenden Jahres für die Aufwertung der Pensionsgutschriften garantiert. Ziel ist es, lebenslange Rentenverluste zu verhindern, besonders für Frauen und Personen, die nach 2025 in Rente gehen.
einfache MehrheitXXVII17.04.2024
Entschließung
Altersversorgungssystem
Schwerpunkte
Der Antrag fordert die Abschaffung der Aliquotierung der ersten Pensionsanpassung, weil sie zu lebenslangen Rentenverlusten führt, insbesondere für Personen, die im Jahresende pensioniert werden.
Der Antrag sieht die Einführung einer Schutzklausel vor, die den Anpassungsfaktor des zweitfolgenden Jahres (z. B. 2025) für die Aufwertung der Gesamtgutschrift im Pensionskonto garantiert.
Die Schutzklausel soll nur in Zeiten stark ansteigender Inflation gelten, weil dann die Aufwertungszahl niedriger ist als der Anpassungsfaktor.
Der Bundesminister soll dem Nationalrat bis spätestens 12. Juni 2024 eine Regierungsvorlage zu den genannten Änderungen vorlegen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.