Modernisierung der Sozialversicherung: Car‑Sharing‑Zuschuss, gender‑neutrale Witwenpension und neue Währungsumrechnung
abgestimmt am
17.04.2024
Zusammenfassung
Der Gesetzentwurf führt einen Car‑Sharing‑Zuschuss, beendet das Rehabilitationsgeld bei Pensionsanspruch, macht Witwen‑/Witwerpensionsansprüche geschlechtsneutral und stärkt die Weisungsbefugnisse des Sozialministers. Außerdem werden Zielsteuerung, nachhaltige Haushaltsführung und neue Währungsumrechnungsregeln eingeführt sowie verfassungswidrige Aufsichtsbestimmungen gestrichen.
einfache MehrheitXXVII17.04.2024
Gesetz
soziale Sicherheit
öffentlicher Dienst
öffentliche Verwaltung
Schwerpunkte
Ein Car‑Sharing‑Zuschuss von bis zu 200 € pro Kalenderjahr wird für emissionsfreie Fahrzeuge eingeführt.
Das Rehabilitationsgeld erlischt, sobald die Voraussetzungen für eine reguläre Alterspension erfüllt sind.
Die Formulierungen für Witwen‑ und Witwerpension werden geschlechtsneutral gestaltet.
Der Bundesminister erhält erweiterte Weisungsbefugnisse für Rechnungsführung, Jahresplanung und statistische Nachweise.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.