Aufruf zum Aufbau einer „Festung Europa“ und zur Beendigung illegaler Migration
abgestimmt am
15.05.2024
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Regierung auf, innerhalb der EU für einen lückenlosen Außengrenzschutz zu kämpfen und damit die illegale Migration nach Europa zu beenden. Er verweist auf erfolgreiche Grenzbarrieren in Polen und verlangt Push‑Back‑Maßnahmen sowie neue Rückübernahmeabkommen.
einfache MehrheitXXVII15.05.2024
Entschließung
Grenze
Flüchtling
Europäische Union
Schwerpunkte
Die Bundesregierung soll sich innerhalb der EU‑Institutionen für einen lückenlosen Außengrenzschutz einsetzen, um die illegale Migration zu stoppen.
Polnische Grenzbarrieren werden als erfolgreiches Beispiel genannt; ähnliche physische Barrieren sollen in Österreich und anderen EU‑Staaten gebaut werden.
Push‑Back‑Operationen an den EU‑Außengrenzen sollen legalisiert und konsequent durchgeführt werden.
Weitere Rückübernahmeabkommen mit Herkunftsländern sollen abgeschlossen werden, um abgelehnte Asylbewerber schneller zurückzuführen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.