Einreichung der Österreichischen Sicherheitsstrategie bis 31. Mai 2024
abgestimmt am
15.05.2024
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, dem Nationalrat bis spätestens 31. Mai 2024 den Entwurf der neuen Österreichischen Sicherheitsstrategie zur Diskussion zu übermitteln.
einfache MehrheitXXVII15.05.2024
Entschließung
Neutralität
Verteidigung
Europäische Union
öffentliche Sicherheit
Internationale Beziehungen
Schwerpunkte
Der Nationalrat soll die Bundesregierung auffordern, den Entwurf der Österreichischen Sicherheitsstrategie unverzüglich zu übermitteln.
Die Frist für die Übermittlung ist spätestens 31. Mai 2024.
Eine zeitnahe Vorlage ermöglicht es, die laufenden Planungen für RDC, ESSI und den Beschaffungsplan 2032+ auf einer einheitlichen strategischen Basis zu koordinieren.
Ohne die Vorlage könnte die bisherige Arbeit des BMLV und der beauftragten Expert:innen verloren gehen, weil eine neue Regierung die Strategie von Grund auf neu erarbeiten müsste.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.