Entschließungsantrag: Vorlage der Afrikastrategie bis 31. Mai 2024
abgestimmt am
15.05.2024
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, den Entwurf einer Afrikastrategie bis 31. Mai 2024 dem Nationalrat zur Debatte vorzulegen, um Verzögerungen zu vermeiden und Österreichs außenpolitische Position zu stärken.
einfache MehrheitXXVII15.05.2024
Entschließung
Internationale Beziehungen
Schwerpunkte
Die Bundesregierung soll den Entwurf der Afrikastrategie bis spätestens 31. Mai 2024 dem Nationalrat zur Debatte vorlegen.
Der Antrag kritisiert die aktuelle Verzögerung, weil sich Koalitionspartner nicht auf eine gemeinsame Strategie einigen können.
Ohne eine veröffentlichte Strategie riskiert Österreich, im Vergleich zu Ländern wie der Türkei an Einfluss in Afrika zu verlieren.
Die Vorlage ermöglicht dem Nationalrat, die bereits erarbeiteten Grundsätze zu prüfen und die Strategie zeitnah fertigzustellen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.