Entschließungsantrag zur Wiederherstellung verlorener Zuständigkeiten in Südtirol
abgestimmt am
15.05.2024
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag bittet die Bundesregierung, nach Abstimmung mit Südtirol verlorene Zuständigkeiten wiederherzustellen, sofern sie nicht durch EU‑Recht gedeckt sind. Er bezieht sich auf das 50‑jährige Jubiläum des Autonomiestatuts und den 30. Jahrestag der Streitbeilegung zwischen Österreich und Italien.
einfache MehrheitXXVII15.05.2024
Entschließung
Trentino-Südtirol
Schwerpunkte
Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, nach Abstimmung mit der Südtiroler Landesregierung verlorene Zuständigkeiten wiederherzustellen.
Die Wiederherstellung soll nur erfolgen, wenn die Kompetenzen nicht bereits durch EU‑Recht geregelt sind.
Der Antrag verweist auf das 50‑jährige Jubiläum des Autonomiestatuts (1972‑01-20) und den 30. Jahrestag der Streitbeilegung (2022-06-11) als historische Grundlagen.
Ein 2017 erstelltes Rechtsgutachten wird zitiert, das sowohl positive Erweiterungen als auch Verluste von Zuständigkeiten seit 1992 dokumentiert.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.