Entschließungsantrag: Wiederaufnahme von Abschiebungen nach Afghanistan und Syren
abgestimmt am
13.06.2024
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, die Abschiebung von Schwerstkriminellen nach Afghanistan und Syrien wieder aufzunehmen und ein Rückführungsabkommen zu schließen.
einfache MehrheitXXVII13.06.2024
Entschließung
öffentliche Sicherheit
ausländischer Staatsangehöriger
Schwerpunkte
Die Bundesregierung soll schnellstmöglich die Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien wieder aufnehmen.
Der Fokus liegt auf der Rückführung von Schwerstkriminellen und Personen, die Terror- oder Gewalttaten begangen haben.
Ein Rückführungsübereinkommen mit den betroffenen Ländern wird als Voraussetzung für sichere Abschiebungen gefordert.
Der Antrag beruft sich auf Aussagen des Innenministers und des Bundeskanzlers, die eine Zusammenarbeit mit dem Taliban‑Regime nicht grundsätzlich ausschließen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.