Stärkung von Polizei, Recht und Abschiebungen gegen Extremismus
abgestimmt am
13.06.2024
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert mehr Polizeikräfte, strengere Strafen für extremistisches Verhalten und die Abschiebung gefährlicher Ausländer sowie einen Bericht zu Rückführungsabkommen bis 1. September 2024.
einfache MehrheitXXVII13.06.2024
Entschließung
Religion
Strafrecht
Völkerrecht
öffentliche Sicherheit
ausländischer Staatsangehöriger
Schwerpunkte
Die Bundesregierung muss das Personaldefizit bei der Polizei ausgleichen und mindestens 4 000 zusätzliche Polizist:innen einstellen.
Personen, die terroristische oder extremistische Gewalttaten begehen oder unterstützen, sollen harte strafrechtliche Konsequenzen erhalten.
Der Bundesminister für Justiz prüft das Strafgesetzbuch auf Lücken im Umgang mit terroristisch‑ und extremistisch motivierten Gewalttaten und legt Vorschläge zur Schließung dieser Lücken vor.
Gefährliche ausländische Straftäter sollen nach Verbüßung ihrer Haftstrafe, unter Wahrung rechtsstaatlicher Grundsätze, abgeschoben werden.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.