Kompensationsfonds für österreichische Unternehmen aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten
abgestimmt am
03.07.2024
Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Einrichtung eines Kompensationsfonds aus eingefrorenen russischen Staatsgeldern, um österreichische Unternehmen zu entschädigen, die durch rechtswidrige Enteignungen in Russland Verluste erlitten haben. Zusätzlich soll geprüft werden, ob private russische Vermögenswerte, die von diesen Enteignungen profitiert haben, ebenfalls zur Kompensation herangezogen werden können.
einfache MehrheitXXVII03.07.2024
Entschließung
Handel
Industrie
Wirtschaft
Unternehmen und Wettbewerb
Schwerpunkte
Ein Kompensationsfonds soll aus den eingefrorenen russischen Staatsgeldern eingerichtet werden, um österreichische Unternehmen zu entschädigen.
Privates russisches Vermögen, das von Enteignungen profitiert hat, soll geprüft und ggf. ebenfalls zur Kompensation herangezogen werden.
Nur Unternehmen, die nachweislich durch rechtswidrige Eingriffe in Russland geschädigt wurden, erhalten Leistungen aus dem Fonds.
Der Fonds kann auf Antrag auch Unternehmen aus anderen EU‑Staaten zugänglich gemacht werden, sofern sie vergleichbare Schäden nachweisen können.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.