Bundesgesetz zur Finanzierung des WAG‑Teil‑Loop‑Projekts
abgestimmt am
03.07.2024
Zusammenfassung
Das Gesetz erlaubt dem Finanzminister, bis zu 70 Mio. € für den Bau eines zusätzlichen Gas‑ und Wasserstoffleitungsstrangs (WAG Teil‑Loop) zwischen Oberkappel und Bad Leonfelden bereitzustellen.
einfache MehrheitXXVII03.07.2024
Gesetz
Energie
Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik
Schwerpunkte
Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, mit der GCA einen Vertrag über bis zu 70 Mio. € Zuschuss abzuschließen.
Das Projekt umfasst den Bau eines 40 km langen, parallelen Leitungsstrangs zwischen Oberkappel und Bad Leonfelden, der auch Wasserstoff transportieren kann.
Die erhaltenen Bundesmittel müssen von der GCA abhängig von festgelegten Kriterien (z. B. Auslastung) anteilig an den Bund zurückgezahlt werden.
Der Vertrag wird nur nach einem schriftlichen Antrag der GCA mit detailliertem Leistungs‑, Kosten‑, Zeit‑ und Finanzierungsplan abgeschlossen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.