Rechtsanspruch auf Entschädigung für Katastrophenschäden
abgestimmt am
18.09.2024
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, dem Nationalrat eine Vorlage zu übermitteln, die einen bundesweiten Rechtsanspruch auf finanzielle Entschädigung für Opfer von Katastrophenschäden schafft.
einfache MehrheitXXVII18.09.2024
Entschließung
Zivilschutz
Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik
Schwerpunkte
Nach der aktuellen Rechtslage haben Betroffene von Naturkatastrophen keinen gesetzlichen Anspruch auf Entschädigung.
Die bestehenden Hilfsprogramme (z. B. SKKM, Bundesheer) unterstützen nur begrenzt und decken keine individuellen Schäden ab.
Der Katastrophenfonds von 1996 finanziert nur allgemeine Maßnahmen und enthält keinen Rechtsanspruch für einzelne Opfer.
Der Antrag fordert, dass die Bundesregierung dem Nationalrat eine Vorlage vorlegt, um einen bundesweiten Rechtsanspruch auf umfassende Entschädigung aus Bundesmitteln zu schaffen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.