Rechtsanspruch auf Freistellung & Soforthilfe bei Katastropheneinsätzen
abgestimmt am
18.09.2024
Zusammenfassung
Der Antrag fordert ein gesetzliches Recht auf Freistellung und Entgeltfortzahlung für Arbeitnehmer*innen im Katastrophenschutz sowie schnelle finanzielle Soforthilfe für Betroffene.
einfache MehrheitXXVII18.09.2024
Entschließung
Einkommen
Zivilschutz
Arbeitsrecht
Verwaltung und Entlohnung des Personals
Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik
Schwerpunkte
Ein gesetzlicher Rechtsanspruch auf Freistellung und Entgeltfortzahlung für Arbeitnehmer*innen, die im Katastrophenschutz eingesetzt werden, soll geschaffen werden.
Für ehrenamtliche Einsatzkräfte soll eine pauschale Abgeltung von Verdienstausfällen aus selbständiger Tätigkeit eingeführt werden.
Betroffene von Katastrophen erhalten einen Schadensbeseitigungs‑Freistellungsanspruch, um ihr Eigentum zu sichern und wieder aufzubauen, ohne Angst vor Arbeitsplatzverlust.
Die Bundesregierung, insbesondere das Bundesministerium für Arbeit, soll dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zur Umsetzung dieser Regelungen vorlegen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.