Aufforderung zur Vorlage eines Klimaschutzgesetzes
abgestimmt am
18.09.2024
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, dem Nationalrat sofort einen Gesetzentwurf für ein Klimaschutzgesetz vorzulegen, weil das Fehlen eines solchen Gesetzes Österreichs Klimaziele gefährdet und zu Milliardenstrafen führen kann.
einfache MehrheitXXVII18.09.2024
Entschließung
Umwelt
Schwerpunkte
Ohne ein Klimaschutzgesetz gibt es keine klaren, messbaren Klimaziele und keine rechtliche Basis, um Maßnahmen zu prüfen.
Der Rechnungshof warnt, dass die europäischen Fiskalregeln den Handlungsspielraum für notwendige Reformen stark einschränken.
Fehlende Gesetzgebung kann zu Strafzahlungen von bis zu 9,2 Milliarden Euro an die EU führen, was die Steuerzahler:innen stark belastet.
Die Abgeordneten fordern, dass die Bundesregierung dem Nationalrat umgehend einen Gesetzentwurf vorlegt, damit noch im laufenden Jahr ein Beschluss gefasst werden kann.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.