Sofortpaket für leistbares Wohnen – Mietstopp, Zinspreisdeckel & Übergewinnsteuer
abgestimmt am
18.09.2024
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert ein Sofortpaket für leistbares Wohnen: Mietstopp bis Ende 2026, danach 2 % Mietdeckel, Strafbestimmungen gegen Mietwucher, Verbot befristeter Mietverträge für Institutionen, Zinspreisdeckel von 3 % und eine Übergewinnsteuer auf Banken.
einfache MehrheitXXVII18.09.2024
Entschließung
Preis
Finanzwesen
Steuerwesen
Wohnungspolitik
Geld- und Kreditwesen
Schwerpunkte
Ein komplettes Einfrieren aller Mieten (inklusive preisungebundener und Gewerbemieten) bis zum 31.12.2026, danach jährliche Mietdeckelung von maximal 2 % pro Jahr.
Einführung von Strafbestimmungen bei Mietwucher, um wiederholte Überschreitungen der zulässigen Miethöhe zu ahnden.
Verbot befristeter Wohnungsmietverträge für institutionelle Vermieter, um die dauerhafte Wohnsicherheit zu erhöhen.
Ein Zinspreisdeckel von maximal 3 % für alle bestehenden Baukredite bis zu einem Darlehensvolumen von 300.000 €.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.