Der Entschließungsantrag fordert, alle Verwaltungsstrafverfahren wegen Verstößen gegen Covid‑19‑Auflagen einzustellen und bereits gezahlte Strafgelder zurückzuerstatten. Er begründet dies mit einem Gerichtsurteil, das private Treffen von den Verboten ausnimmt, und kritisiert die unterschiedliche Behandlung von Politiker*innen und Bürger*innen.
einfache MehrheitXXVII26.05.2020
Entschließung
Gesundheit
Strafrecht
Verwaltungsrecht
Schwerpunkte
Der Antrag fordert, dass alle laufenden Verwaltungsstrafverfahren wegen Verstößen gegen Covid‑19‑Verordnungen eingestellt werden.
Bereits bezahlte Geldstrafen sollen vollständig an die Betroffenen zurückerstattet werden.
Der Antrag begründet die Amnestie damit, dass das Landesverwaltungsgericht entschieden hat, private Zusammenkünfte seien nicht von den Corona‑Verordnungen erfasst.
Durch die Amnestie soll eine einheitliche Behandlung von Politiker*innen und Bürger*innen erreicht werden, die gegen die gleichen Auflagen verstoßen haben.
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