Maßnahmenpaket für öffentlich‑rechtliche Sicherheitsbedienstete
abgestimmt am
29.05.2020
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert ein Maßnahmenpaket für öffentlich‑rechtliche Sicherheitsbedienstete, das u. a. eine frühere Definitivstellung, pauschale Zulagen, Sonderpensionen und die Einführung von Sicherheitsassistenten vorsieht.
einfache MehrheitXXVII29.05.2020
Entschließung
Politische Partei
öffentlicher Dienst
öffentliche Sicherheit
öffentliche Verwaltung
Schwerpunkte
Definitivstellung nach vier Jahren statt sechs Jahren im provisorischen Dienstverhältnis.
Einführung pauschalierter Zulagen und Nebengebühren, die 14‑mal jährlich ausgezahlt werden, um Krankheitsausfälle und Überstunden zu kompensieren.
Schwerarbeiterregelung: Bedienstete im Exekutivdienst können abschlagsfrei in Pension gehen.
Ballungsraumzulage für Bedienstete, die in arbeitsintensiven Polizeidienststellen in Ballungsräumen tätig sind.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.