Forderung nach mehr Transparenz bei COVID‑19‑Ausgaben und unabhängiger Statistik Austria
abgestimmt am
29.05.2020
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert mehr Transparenz bei den COVID‑19‑Ausgaben und die Wiederherstellung der Unabhängigkeit von Statistik Austria, um das Vertrauen der Bevölkerung zu stärken.
einfache MehrheitXXVII29.05.2020
Entschließung
Presse
Statistik
Gesundheit
Schwerpunkte
Die Unabhängigkeit von Statistik Austria soll wiederhergestellt werden, damit alle Nutzer*innen gleichberechtigten Zugang zu statistischen Daten erhalten.
Die Bundesregierung soll die Gesamtkosten der COVID‑19‑Medienkampagnen (bis zu 19,5 Mio. €) sowie die zusätzlichen Ausgaben für die Presseförderung (ca. 15,6 Mio. €) transparent veröffentlichen.
Ein unabhängiger Covid‑19‑Untersuchungsausschuss soll eingerichtet werden, um die Verwendung von Corona‑Hilfsgeldern zu prüfen und mögliche Missstände aufzudecken.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.