Der Entschließungsantrag fordert ein Gesetz, das das Asylrecht bis zum Ende der Corona‑Krise aussetzt, um finanzielle und personelle Ressourcen für die österreichische Bevölkerung zu sichern.
einfache MehrheitXXVII29.05.2020
Entschließung
Flüchtling
Gesundheit
Schwerpunkte
Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, ein Gesetz zu erarbeiten, das das Asylrecht bis zum Ende der Corona‑Krise aussetzt.
Die Kosten für die Grundversorgung von Asylbewerbern betragen rund 21,60 € pro Tag, insgesamt etwa 378,8 Mio. € im Haushaltsplan 2020.
Im Mai 2020 waren in Österreich insgesamt 28 821 Personen in der Grundversorgung von Asylbewerbern untergebracht, verteilt auf alle Bundesländer.
Der Antrag argumentiert, dass angesichts der Pandemie alle Ressourcen für die österreichische Bevölkerung mobilisiert werden müssen und ein Weiterbetrieb von Asylunterkünften die Belastungen erhöht.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
