Finanzielle Besserstellung der Exekutive – Anhebung des Grundgehalts von Polizeibeamten
abgestimmt am
29.05.2020
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag verlangt von der Bundesregierung einen Gesetzentwurf, der das Grundgehalt von Polizeibeamten erhöht, indem alle pensionsrelevanten Zulagen und Nebengebühren in das Grundgehalt einbezogen werden. Ziel ist, die finanzielle Situation und Gesundheit des Personals zu verbessern.
einfache MehrheitXXVII29.05.2020
Entschließung
öffentlicher Dienst
öffentliche Sicherheit
öffentliche Verwaltung
Schwerpunkte
Das aktuelle Vergütungssystem der Polizei besteht aus einem niedrigen Grundgehalt plus zahlreichen Zulagen, die das Einkommen stark variieren lassen.
Viele dieser Zulagen sind pensionsrelevant, werden aber nicht im Grundgehalt berücksichtigt, sodass bei Krankheit oder Ausfall das Einkommen sinkt.
Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf zu erstellen, der alle pensionsbegründenden Zulagen in das Grundgehalt einrechnet.
Ziel ist, die finanzielle Sicherheit und Motivation der Polizeibeamten zu erhöhen und damit die öffentliche Sicherheit langfristig zu stärken.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.