Erhöhung des Budgets für Frauenangelegenheiten und Gleichstellung auf mindestens 30 Mio. € jährlich
abgestimmt am
29.05.2020
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert, das Jahresbudget für Frauenangelegenheiten und Gleichstellung von 12,15 Mio. € auf mindestens 30 Mio. € zu erhöhen, weil die aktuelle Erhöhung von 2 Mio. € nicht ausreicht, besonders nach der Corona‑Krise.
einfache MehrheitXXVII29.05.2020
Entschließung
Frau
Gesundheit
Gleichbehandlung
Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik
Schwerpunkte
Das aktuelle Jahresbudget 2020 für Frauenangelegenheiten und Gleichstellung beträgt 12,15 Mio. €, das entspricht etwa 2,7 € pro Frau.
Die im Entwurf vorgesehene Erhöhung um rund 2 Mio. € deckt nur die Inflation und Gehaltserhöhungen, nicht jedoch die gestiegenen Bedarfe, insbesondere durch die Corona‑Krise.
Der Antrag fordert ein dauerhaftes Mindestbudget von mindestens 30 Mio. € pro Jahr für Frauenangelegenheiten und Gleichstellung.
Zusätzlich zu dem bereits beschlossenen Soforthilfepaket für Gewaltschutz (5 Mio. €) soll das reguläre Budget langfristig erhöht werden.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.