Der Entschließungsantrag fordert den Bundesminister auf, ein Gesetz vorzulegen, das die Überziehungszinsen bei Bankkonten deckelt. Aktuell liegen diese Zinsen zwischen 5,4 % und 13,5 %, was besonders schwächere Haushalte stark belastet. Der vorgeschlagene Deckel soll sich am niedrigsten Quartalseffektivzinssatz orientieren.
einfache MehrheitXXVII29.05.2020
Entschließung
Finanzwesen
Schwerpunkte
Aktuell liegen die Überziehungszinsen bei österreichischen Banken zwischen 5,375 % und 13,5 %, im Durchschnitt bei etwa 10,25 %.
Hohe Überziehungszinsen treffen besonders finanziell schwächere Haushalte, die häufig auf Konten mit Überziehungsrahmen angewiesen sind.
Der Antrag fordert den Bundesminister auf, einen Gesetzesvorschlag zu erarbeiten, der die Höchstzinsen für Kontenüberziehungen festlegt und dabei den niedrigsten Effektivzinssatz des Quartals als Obergrenze nutzt.
Ziel ist ein stärkerer Konsumentenschutz und mehr soziale Gerechtigkeit im Kontext der anhaltenden Niedrigzinspolitik.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
