Ausfallshaftung des Bundes für die Krankenversicherung während der COVID‑19‑Krise
abgestimmt am
29.05.2020
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag verlangt vom Bund, bei COVID‑19‑bedingten Beitragsausfällen die Krankenversicherung finanziell zu unterstützen und ein Gesetz zur Ausfallhaftung vorzulegen.
einfache MehrheitXXVII29.05.2020
Entschließung
Gesundheit
soziale Sicherheit
Schwerpunkte
Die Pandemie hat zu einem erheblichen Rückgang der Beitragseinnahmen geführt – rund 400 Mio. € fehlen im Jahr 2020, davon 80 Mio. € bei der ÖGK.
Bisher wurden rund 880 Mio. € an Beiträgen gestundet; davon entfallen etwa 170 Mio. € auf die ÖGK, und diese Stundungen könnten bei Insolvenzen ausfallen.
Der Antrag fordert, dass der Bund eine gesetzliche Ausfallhaftung übernimmt und dem Nationalrat einen Gesetzentwurf vorlegt, um die Krankenversicherung vor finanziellen Engpässen zu schützen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.