Finanzielle Absicherung der Gemeinden während der Corona‑Krise
abgestimmt am
29.05.2020
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag verlangt vom Bund, die durch die Corona‑Krise entstandenen Einnahmeausfälle der Gemeinden vollständig zu kompensieren und ein Konjunkturpaket bereitzustellen, damit kommunale Leistungen erhalten bleiben.
einfache MehrheitXXVII29.05.2020
Entschließung
Gesundheit
Steuerwesen
Schwerpunkte
Der Bund soll bis zum 30. Juni 2020 einen Gesetzentwurf vorlegen, der die durch die Pandemie entstandenen Einnahmeausfälle der Gemeinden vollständig ausgleicht.
Ein Konjunkturpaket soll den Gemeinden bis zum 30. August 2020 direkt vom Bund ausgezahlt werden, um lokale Wirtschaftsförderungsprojekte zu finanzieren.
Die Auszahlung soll sicherstellen, dass wichtige kommunale Leistungen wie Kinderbetreuung, Feuerwehr, Wasserversorgung und Spitalsfinanzierung weiterhin erbracht werden können.
Durch die finanzielle Unterstützung der Gemeinden wird gleichzeitig die lokale Wirtschaft stabilisiert, weil Kommunen wichtige Auftraggeber für kleine und mittlere Unternehmen sind.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.