Schutz von intergeschlechtlichen und Trans‑Personen in Ungarn fordern
abgestimmt am
29.05.2020
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag verlangt von der österreichischen Bundesregierung, das ungarische Gesetz zu verurteilen, das Änderungen des Geschlechtseintrags verbietet, und fordert ein starkes Engagement im Europarat, in der EU und bilateral für die Rechte intergeschlechtlicher und Trans‑Personen.
einfache MehrheitXXVII29.05.2020
Entschließung
Menschenrechte
Europäische Union
Schwerpunkte
Ungarn hat ein Gesetz verabschiedet, das Änderungen des im Personenstandsregister eingetragenen Geschlechts verbietet.
Das Gesetz führt zu Diskriminierung, erschwert die Anerkennung von intergeschlechtlichen und Trans‑Personen und kann rechtliche Folgen wie Auflösung von Eheschließungen haben.
Der Nationalrat fordert die Bundesregierung auf, das ungarische Gesetz im Europarat, in der EU und bilateral zu verurteilen und für eine menschenrechtskonforme Neuregelung einzutreten.
Zusätzlich soll die Bundesregierung sich allgemein für die Verbesserung der Situation von intergeschlechtlichen und Trans‑Personen in Europa einsetzen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
